Nguyễn Văn Đài

Nguyễn Văn Đài (geboren 1969) ist ein vietnamesischer Rechtsanwalt für Menschenrechte, demokratischer Aktivist und Blogger. 1989 arbeitete er ein Jahr als Vertragsarbeiter in der DDR und studierte danach in Vietnam Jura. Seine Anwaltskanzlei wurde die juristische Vertretung vieler politisch verfolgter Vietnamesen, Gewerkschafter und verbotener christlicher Gruppen. Ihm wurde „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ vorgeworfen. Wegen der gleichen Straftat saß er schon 2007 für vier Jahre im Gefängnis und anschließend vier Jahre im Hausarrest. Aufgrund seines Engagements gilt er als eine der bekanntesten Figuren der vietnamesischen Opposition und als Mitgründer der oppositionellen „Bruderschaft für Demokratie“, eines Netzwerks von Vietnamesen im In- und Ausland, die sich für den Übergang des Einparteienstaates zu einer parlamentarischen Demokratie einsetzen. Seit 2018 lebt er im deutschen Bundesland Hessen im Exil. Đài saß seit dem 16. Dezember 2015 in strenger Einzelhaft. Im April 2018 wurde er vom Volksgericht Hanoi wegen der „Vorbereitung eines Umsturzversuches“ zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Umsturzversuch soll die Gründung eines Netzwerks für Demokratie gewesen sein mit einem Manifest, in dem ein Mehrparteiensystem, Gewaltenteilung und Religionsfreiheit gefordert wurde. In der Urteilsbegründung wurde darin eine Gefahr „für die Existenz der Regierung“ gesehen. Im Juni 2018 wurde er nach zweieinhalbjähriger Haftzeit nach Deutschland freigelassen. Die vorzeitige Freilassung stand im Zusammenhang mit der Entführung des früheren vietnamesischen Kaders Trinh Xuan Thanh aus Berlin durch den vietnamesischen Geheimdienst im Jahr 2017, die zu einer schweren Krise der deutsch-vietnamesischen Beziehungen geführt hatte. Als Geste des guten Willens gegenüber der Bundesregierung entließ Vietnam jenen politischen Gefangenen, dessen Freilassung demokratische Staaten und Menschenrechtsorganisationen am entschiedensten gefordert hatten, nämlich Nguyễn Văn Đài, was zur weitgehenden Normalisierung der Beziehungen beitrug. Seit seiner Ankunft in Deutschland lebt er als anerkannter Asylberechtigter in Hessen und setzt sich von dort aus weiterhin für eine parlamentarische Demokratie in Vietnam ein. Am 5. April 2017, während er in Vietnam in Untersuchungshaft saß, wurde Đài vom Deutschen Richterbund (DRB) in Weimar der Menschenrechtspreis 2017 verliehen. Im November 2025 erließ die vietnamesische Regierung einen neuen Haftbefehl gegen Nguyễn Văn Đài, dem vorgeworfen wird, aus dem Ausland heraus Informationen, Dokumente und Gegenstände gegen die Sozialistische Republik Vietnam herzustellen, zu speichern, zu verbreiten oder weiterzugeben. Staatliche Medien rechtfertigten dies als Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Verhinderung angeblich subversiver Aktivitäten aus dem Ausland. Nach diesen Berichten organisiert Đài Netzwerke, schult Aktivisten, sammelt finanzielle Mittel und betreibt internationale Kontakte mit dem Ziel, Pluralismus und ein Mehrparteiensystem durchzusetzen und damit die bestehende Regierung in Vietnam zu stürzen. In der gleichen Anklage werden auch zwei weitere in Deutschland lebende vietnamesische Dissidenten, der Journalist Trung Khoa Le und die Demokratieaktivistin Nhu Hue, beschuldigt; das Vorgehen wird in Vietnam als wichtiger Meilenstein bei der strafrechtlichen Verfolgung von Regimegegnern im Ausland und bei der Bekämpfung neuer, digital gestützter Formen staatlich definierter „staatsfeindlicher Aktivitäten“ dargestellt. Es ist nach Einschätzung der taz nicht damit zu rechnen, dass Deutschland den als Flüchtling anerkannten Nguyễn Văn Đài an Vietnam ausliefert; zugleich würde für ihn eine Auslandsreise aufgrund des Haftbefehls das Risiko von Festnahme und Überstellung nach Vietnam mit sich bringen.

Text aus Wikipedia, CC BY-SA 4.0