Zbigniew Ziobro

Zbigniew Tadeusz Ziobro (* 18. August 1970 in Krakau) ist ein polnischer Politiker und war Gründer und Vorsitzender der rechten Partei Suwerenna Polska. Von 2019 bis 2023 war er Justizminister im Kabinett Morawiecki II. Er war von 2005 bis 2007 Justizminister und Generalstaatsanwalt in den Regierungen von Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński. Im Kabinett Szydło wurde Ziobro 2015 erneut Justizminister und nach einer Gesetzesänderung im März 2016 zudem wieder Generalstaatsanwalt. Diese Funktionen behielt er im Kabinett Morawiecki I und im Kabinett Morawiecki II. Ziobro gilt als der Architekt der umstrittenen Justizreform in Polen. Wiederholt bestritt er, dass Entscheidungen europäischer Gerichte für Polen bindend seien, und schloss einen Austritt Polens aus der Europäischen Union nicht aus. Er wurde vom nationalkatholischen Sender Radio Maryja unterstützt, ließ diesen aus dem sogenannten „Gerechtigkeitsfonds“ für Verbrechensopfer beim Justizministerium subventionieren und griff Presseberichten zufolge wiederholt in Gerichtsverfahren zugunsten des Senders ein. Nach dem Regierungswechsel 2023 leitete das Kabinett Tusk III seine strafrechtliche Verfolgung aufgrund der Ausgaben beim Gerechtigkeitsfonds ein, der auch für anderweitige öffentliche und politische Auslagen genutzt wurde, so für Bauvorhaben und mutmaßlich für die Anschaffung der Spyware Pegasus 18. Nachdem Ziobro zunächst während einer Krebsbehandlung verhandlungsunfähig war, floh er außer Landes und erhielt in Ungarn gegen Ende der Ära Orbán Asyl. Nach dem Regierungswechsel dort im Jahr 2026 reiste er in die USA ein.

Text aus Wikipedia, CC BY-SA 4.0