Ashli Babbitt

Der Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am 6. Januar 2021 war ein gewaltsamer Angriff von Anhängern des damals abgewählten, aber noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf den Kongress der Vereinigten Staaten. Der in der US-Geschichte einzigartige Vorgang wurde von Strafverfolgungsbehörden wie dem FBI als inländischer Terrorismus und von vielen politischen Beobachtern als Teil eines versuchten Staatsstreichs Trumps gewertet. Das Ziel der Angreifer war es, den Senat und das Repräsentantenhaus an der förmlichen Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu hindern und dem Republikaner Trump damit verfassungswidrig zur Fortsetzung seiner ersten Präsidentschaft zu verhelfen. Nach einer aufstachelnden Rede Trumps drangen schätzungsweise zwischen 800 und 1200 Aufrührer ins Kapitol ein und unterbrachen für mehrere Stunden die von Vizepräsident Mike Pence geleitete, gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern. Als unmittelbare Folge der Ereignisse kamen fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten. Den Gewaltakten war am späten Vormittag des 6. Januar eine Protestversammlung in der Nähe des Weißen Hauses vorausgegangen. Trump, der zum sogenannten Save America March nach Washington gerufen hatte, behauptete in seiner Ansprache vor zehntausenden seiner Anhänger wahrheitswidrig, seine Niederlage sei auf einen groß angelegten Wahlbetrug der Demokratischen Partei zurückzuführen. Das Votum des Electoral College, das die eigentliche Wahl des Präsidenten vornimmt, sei daher falsch und müsse zurückgewiesen werden. Um den Vizepräsidenten und den Kongress zu diesem verfassungswidrigen Schritt zu veranlassen, forderte er seine Unterstützer schließlich auf, mit ihm zum Kapitol zu ziehen. Daraufhin stürmten kurz nach 14 Uhr zahlreiche gewalttätige Demonstranten das Parlamentsgebäude. Die Abgeordneten und der Vizepräsident wurden in Sicherheit gebracht oder verbarrikadierten sich in Büros. Einige Randalierer verschafften sich Zugang zum Sitzungssaal des Senats und zu Abgeordnetenbüros. Sie attackierten Polizisten, richteten Zerstörungen an und begingen Diebstähle. Die U.S. Capitol Police und die Bürgermeisterin von Washington, D.C. Muriel Bowser forderten beim US-Verteidigungsministerium Unterstützung durch die Nationalgarde an. Deren Einsatz wurde schließlich von Vizepräsident Pence genehmigt, nachdem Trump den entsprechenden Befehl verweigert hatte. Die Ordnungskräfte nahmen etwa 50 Randalierer noch vor Ort fest und erklärten den Gebäudekomplex gegen 17:40 Uhr als wieder gesichert. Bürgermeisterin Bowser verhängte für die Nacht eine Ausgangssperre über die Hauptstadt. Der Kongress setzte am Abend seine Sitzung fort und bestätigte am frühen Morgen des 7. Januar Bidens Wahlsieg. In den Monaten nach dem Angriff wurden Hunderte daran beteiligter Trump-Anhänger angeklagt und zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen Trump selbst wurde bereits am 13. Januar 2021 ein zweites Amtsenthebungsverfahren eröffnet, das aber einen Monat später formal mit einem Freispruch endete. Statt der nötigen Zweidrittelmehrheit hatten nur 57 von 100 Senatoren Trump der Anstiftung zum Aufruhr für schuldig befunden. Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses kam im Dezember 2022 zu dem Schluss, dass die Gewaltakte von Trump selbst initiiert worden seien, um die friedliche Machtübergabe an Joe Biden zu verhindern. Am 1. August 2023 entschied eine Grand Jury, Trump wegen Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vor Gericht zu stellen. Aufgrund von Entscheidungen des republikanisch dominierten Obersten Gerichtshofs der USA hätte der Prozess jedoch erst nach der erneuten Präsidentschaftswahl beginnen können. Nach Trumps Wiederwahl am 5. November 2024 veranlasste der gegen ihn ermittelnde Sonderankläger Jack Smith schließlich die Einstellung des Verfahrens, da es nicht üblich ist, amtierende US-Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Zugleich beschloss das US-Justizministerium, Teile der Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen. Smith kam in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise für eine Verurteilung Trumps ausreichten. Trump begnadigte bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 pauschal rund 1500 verurteilte Straftäter oder verkürzte ihre Haftstrafen so weit, dass sie sofort freigelassen werden mussten.